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Corona-Krise

Die Durchführung von Eigentümerversammlungen ist aufgrund der Corona-Krise derzeit nur stark eingeschränkt oder gar nicht möglich. Den damit verbundenen Problemen begegnet nun ein Notstandsgesetz, das in der kommenden Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dieses inkludiert folgende Bestimmungen:
(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.
Anm.: Die Höchstfristen für die Begrenzungen der Amtszeit werden damit zeitweise außer Kraft gesetzt.
(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Die Unmöglichkeit der Durchführung einer Eigentümerversammlung aufgrund der Notstandsgesetzgebung rechtfertigt keine Kündigung oder Schadensersatzansprüche.